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Besonderer Herstellungsbeitrag
01.02.2016 16:11 ( 1336 x gelesen )



Im Dezember 2015 erhielten tausende Haus/Grundstückseigentümer Bescheide über die Erhebung des Herstellungsbeitrages 2, auch " Besonderer Herstellungsbeitrag".


 
 

In der Veröffentlichung der Volksstimme vom 19.12.2015 macht auch unser Landesverband auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufmerksam.


 
 

Aus unserer Sicht wird dieses Urteil Auswirkung auf die bisherigen Entscheidungen der Gerichte  haben.


 
 

Unseren Mitglieder hatten wir, ähnlich wie der Abwasserband Holtemme/Bode ja selbst, zum Widerspruch und  Ausstzung der Vollziehung geraten.


 
 


 
 

Im Jan. 2016 fordert unser Innenminister die Abwasserverbände zum "Stlillhalten" auf, bis eine juristische Entscheidung getroffen wird. Diese wird ausgerechnet von den Linken vorangetrieben.


 
 

Wir fordern eine Rücknahme des Gesetzes nach der Landtagswahl und kein "Aussitzen"!


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