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Landesverbandstag in Magdeburg
01.10.2019 08:32 ( 64 x gelesen )

 

Landesverbandstag-Grundsteuer-Wechsel an der Spitze



Am Freitag, den 27.09.2019 hielt der Landesverband Haus&Grund Sachsen-Anhalt seine Jahresauptversammlung ab. Nach einer kurzen Begrüßung des Landespräsidenten Dr. Holger Neumann wurde das Wort an Dr. Kai Warnecke ( Präsident Haus&Grund Deutschland) übergeben, welcher extra aus Berlin anreiste. Dr. Warnecke berichtete aus der aktuellen Bundespolitik.

 

 Dr. Kai Warnecke ( Präsident H&G Deutschland)

 

Besonders hervorgehoben wurde das derzeitig bundesweit wichtigste Thema für die privaten Haus-, Grund- und Wohnungeigentümer- die Grundsteuer. Der sogenannte Scholz-Entwurf ist auf den Weg gebracht. Wie bereits auf dem Zentralverbandstag diesen Jahres in Berlin (H&G Wernigerode nahm teil) durch Finanzminister Scholz mitgeteilt, soll die Grundsteuer nach Bodenrichtwert und Durchschnittsmiete berechnet werden. Ein hoher Verwaltungsaufwand ist damit unvermeidlich, da alle Grundstücke neu bewertet werden müssten.Olaf Scholz ist aber zu einem Kompromiss bereit. Trotz der bundesweit gleichen Grundberechnung, will er es den Ländern durch eine Öffnungsklausel erlauben, selbst eine Grundsteuerregelung zu finden. Bayern bevorzugt beispielsweise das Flächenmodell. Für diese Öffnungsklausel muss allerdings das Grundgesetz geändert werden, um die entsprechenden Kompetenzen zu erweitern. Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen. Und noch eine Schwäche hat das Scholz-Modell. Für den Länderfinanzausgleich müssten zwei Steuererklärungen erstellt werden, da die Umlageregelung des Bundes nicht zwangsläufig die des Landes ist. ein großer Mehraufwand für Eigentümer und Finanzamt.

 

Und wofür steht Haus&Grund? Hier ein Statement von Haus&Grund Deutschland:

 

Modellalternative: Grundsteuer abschaffen

Wenn sich abzeichnet, dass ein allgemein akzeptiertes Grundsteuermodell in diesem Jahr nicht mehr Gesetz werden kann, sollte auf eine Grundsteuer verzichtet werden.Zur Erinnerung: Die Grundsteuereinnahmen betragen gut 14 Milliarden Euro jährlich. Das sind nicht einmal zwei Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Eine faire Alternative zur weiteren Finanzierung kommunaler Aufgaben wäre eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommensteuer. Hier wird nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert, was bei der Grundsteuer als reiner Objektsteuer nicht funktionieren kann.

 

Fakt ist: Egal wie sich die Bundespolitik entscheidet. Sollte die Grundsteuer bleiben, wovon auszugehen ist, wird Haus&Grund Wernigerode sich dafür einsetzten, dass der Hebesatz auf kommunaler Ebene so angepasst wird, dass es nicht zum Nachteil der Eigentümer kommt.

 

Nach dieser angeregten Diskussion zum Thema Grundsteuer stand auf der Tagesordnung die Wahl eines/einer neuen Landespräsidenten/-präsidentin.

 

 Dr. Holger Neumann (Landespräsident H&G Sachsen-Anhalt a.D.)

 

Herr Dr. Neumann hat knapp 30 Jahre Haus & Grund vertreten, als Landespräsident von Haus&Grund Sachsen-Anhalt und als Vorstandsvorsitzender des Magdeburger Ortsvereins. Nun ist Schluss mit Landespolitik. " Man muss wissen, wann es Zeit ist zu gehen und Platz zu schaffen für neue kreative und dynamische Köpfe", so Dr. Neumann bei seiner offiziellen Verabschiedung aus dem Landespräsidium. Ganz trennen müssen wir uns jedoch noch nicht. Er bleibt dem Ortsverein Haus&Grund Magdeburg im Vorstand noch erhalten.

 

 

v.l.n.r: RA Torsten Graf (Vorstandsvorsitzender H&G Wernigerode), Susanne Roterberg (Geschäftsführerin H&G Wernigerode), RAin Nadja Ertmer (neue Landespräsidentin Haus&Grund Sachsen-Anhalt), Dr. Kai Warnecke (Präsident H&G Deutschland), Hendrik Thurm (Stellv. Vorstandsvorsitzender H&G Wernigerode)

 

Nun ist eine Frau an der Spitze. RAin Nadja Ertmer wurde einstimmig zur Landespräsidentin für Haus&Grund Sachen-Anhalt gewählt. Frau Ertmer ist "neu" bei Haus&Grund. Seit Mitte 2019 begleitete Sie Dr. Neumann bereits in seinem Amt. Eine Übergangsphasse die wichtig ist, um die bisher geleistete Arbeit gut weiterführen zu können. " Das Erbe ist groß, aber ich will für die Sache brennen!" sagte RAin Ertmer bei Ihrer Rede am Freitag. Und das glauben wir! In persönlichen Gesprächen lernten wir von Haus & Grund Wernigerode Nadja Ertmer als kompetente, aufgeschlossene Frau mit Zielen und Enthusiasmus kennen. Wir wünschen Frau RAin Ertmer viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

 


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