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  Haus und Grund Wernigerode - eine starke Solidargemeinschaft  

 

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Haushalt der Stadt Wernigeorde
31.03.2014 19:57 ( 1027 x gelesen )

Haus und Grund äußert sich zum Haushalt 2014

Statement zum Haushaltsplan 2014 Fraktion Haus&Grund/FDP
Ergebnisplan, Finanzplan, produktorientierte Teilpläne, Budgets also Bewirtschaftungseinheiten, die verschiedenen Verantwortungsbereichen zugeordnet sind. All das ist Doppik und all das will erst einmal verstanden werden.
Man hat beim Lesen nicht nur das Gefühl, man sieht doppelt. Man tut es auch. Wahrscheinlich ging es der Kämmerei dieses Jahr im übertragenen Sinne häufiger so.
Herr Hulzer und Frau Schattenberg haben hier mit ihren Mitarbeiter/innen ein Werk zusammengestellt, welches, liest man sich ein, doch recht verständlich und auf den ersten Blick recht schlüssig ist. „Verständlich“ impliziert für unsere Fraktion aber auch, dass nicht immer alles gleich sichtbar ist. Die Zuordnung der Produkte zu den verschiedenen Budgets erschwert die Übersicht. Man muss schon genau schauen und sich aktiv beschäftigen - also nichts für Koalabärchen.
Die Erläuterungen sind hilfreich und auf Nachfragen gab es aus der Kämmerei und den Fachämtern umfassende Antworten – vielen Dank.
Die Einführung der Doppik erfordert eine hohe Verantwortung und eine absolute Transparenz durch die Verwaltung selbst. Letzteres wird von unserer Fraktion noch stärker eingefordert. Vom Stadtrat wird ein großes Vertrauen, ja auch ein großer Vertrauensvorschusses in diesen Haushalt erwartet.
Der Haushalt erweist sich in diesem vorgelegten 300-Seiten—Werk und seinen zusätzlichen 150 Seiten Anlage als ausgeglichen.
Anbei nur einige wesentliche Fakten, die das Augenmerk unserer Fraktion besonders auf den Haushalt richten ließen:
Fakt ist:
Die Liste der freiwilligen Aufgaben der Stadt ist lang und umfangreich. Diese kann sich mit einem Volumen von insgesamt 6,6 Millionen € sehen lassen - und so soll es auch bleiben.
Fakt ist auch:
Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit verursachen im HH-Jahr 2014 gegenüber den Einnahmen eine Lücke von knapp über 4 Millionen Euro, die durch die Neuaufnahme von Krediten einerseits und durch Verkäufe von Grundstücken in Höhe von ca. 2 Millionen sowie den Verkauf von Gewerbeflächen in den ausgewiesenen Gewerbegebieten in Höhe von ca. 900 T€ andererseits, geschlossen werden soll. Ob diese Erträge tatsächlich so erreicht werden, bleibt jedoch abzuwarten. Den Erträgen durch den Verkauf von Flächen in den Gewerbegebieten stehen jedoch noch
Rechnungen für die Erschließung entgegen, die offensichtlich erst im Folgejahr gebucht werden. Dies
verzerrt das Gesamtbild.
Diese zuvor genannten Investitionen sind erst der Anfang einer Kette von Vorhaben überwiegend im
Ortsteil Schierke. Die Veräußerung der Gewerbeflächen und des Stückchens Tafelsilber erfolgt aus
dem territorialen Bestand der Kernstadt Wernigerode. Der Zufluss dieser Mittel kommt in der
Kernstadt allerdings so gut wie nicht an. Eine Frage bei den Bürgern wird schon diskutiert:
„Verzichten hier die Masse vieler Bürger zu Gunsten einzelner Investoren“. Auch in der Kernstadt
haben Straßen und die Franke-Schule eine Sanierung dringend nötig. Der Stadtrat wird die Aufgabe
haben, bei aller Solidarität für einen Ortsteil, die Anrechte der gesamten Bürgerschaft nicht zu
verletzen.
Fakt ist:
Dass der Schuldenstand, der sich seit 2010 bis Anfang 2013 auf eine Höhe von rund 13,4 Millionen
Euro und somit einer pro/Kopf-Verschuldung von ca 400 € reduziert hat. Jedoch wird er sich bis Ende
dieses Haushaltsjahres voraussichtlich um 5 Millionen auf 18,5 Millionen erhöhen. Die
Verschuldung auf den einzelnen Einwohner gerechnet erhöht sich sprunghaft in nahezu einem Jahr
um 50 auf 450 Euro. Diesem Trend noch zwei Jahre folgend koppelt Wernigerode zunehmend an den
Schuldenstand der kreisnagehörigen Gemeinden Sachsen-Anhalts an.
Fakt ist auch:
Die Stadt verfügt über keinerlei Rücklagen mehr
Fakt ist ebenso:
Dass die finanziellen Mittel für den Erhalt des Bestandes der stadteigenen Gebäude und Anlagen
hätten schon heute dringend erhöht werden müssen
Noch nicht zu schaffen, so die Kämmerei, waren eine Erstellung der Eröffnungsbilanz und die
abschließende Bewertung des Anlagevermögens, wo die anzusetzenden Abschreibungen den
Ergebnishaushalt weiter belasten.
Auf Grund der benannten Fakten wird die Fraktion Haus&Grund/FDP dem
Haushalt zwar nicht Zusage erteilen, ihn aber auch nicht ablehnen.
Vielen Dank.
Frank Diesener
Stadtrat


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